Nutzungsbedingungen „E-Rezept-Express“-App

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Inhalte und Bedingungen der unentgeltlichen Nutzung der „E-Rezept-Express“-App (nachfolgend „App“), die Die Neue Apotheke Inhaberin Annegret Koglin e.K., Bahnhofstraße 28 in 44623 Herne, Deutschland (nachfolgend „DNA“ genannt) ihren Kunden anbietet. Abweichende oder ergänzende Bestimmungen eines Kunden finden keine Anwendung. DNA kann die vorliegenden Nutzungsrichtlinien ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertragsgegenständlichen Leistungen sowie die Laufzeit, einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen hiervon betroffen sind. Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Geltung der Änderung in Textform mitgeteilt. Die aktualisierte Fassung ist unter www.die-neue-apotheke.com/App-Nutzungsbedingungen abrufbar. Wird der Änderung nicht binnen eines Monats ab Zugang widersprochen, gilt diese als akzeptiert. DNA wird den Kunden bei Mitteilung der Änderung über sein Widerspruchsrecht belehren und ihn auf die Folgen einer Nichterhebung des Widerspruchs gesondert hinweisen. Im Fall eines rechtzeitigen Widerspruchs bleibt das Vertragsverhältnis zu unveränderten Bedingungen bestehen.
  1. Gegenstand, Ablauf der Vorbestellung
    1. Gegenstand der App ist eine internetbasierte Plattform zur Kommunikation zwischen Apotheke und Kunde in Form einer App für Smartphones/mobile Endgeräte. Hierbei wird es dem Kunden ermöglicht, Arzneimittel und sonstige apothekenübliche Waren auf elektronischem Weg zu reservieren und durch die Apotheke im Wege des Botendienstes liefern zu lassen oder in einer zuvor ausgewählten Apotheke abzuholen.
    2. Über die App hat der Kunde die Möglichkeit, E-Rezepte und die zum Abruf einer elektronischen Verschreibung berechtigenden Token zu übermitteln. Nimmt die Apotheke die Vorbestellung an, informiert die Apotheke den Kunden darüber, zu welchem Zeitpunkt die reservierte Ware zur Abholung bereitsteht bzw. wann die Auslieferung durch den Botendienst zu erwarten ist. Sollte der Kunde nicht nach Versand seiner Vorbestellung von DNA eine Bestätigung erhalten haben, ist seine Eingabe nicht bei DNA angekommen. Der Kunde muss in diesem Fall den Eingabevorgang nochmals wiederholen. Der Kunde ist verpflichtet, den Eingang von Bestätigungen durch DNA zu kontrollieren.
    3. Die Reservierung von Arzneimitteln oder sonstigen Waren ist für den Kunden und die ausgewählte Apotheke unverbindlich. Ein verbindlicher Kaufvertrag über die reservierten Arzneimittel bzw. Waren kommt erst zustande, nachdem die ausgewählte Apotheke die Vorbestellung auch unter pharmazeutischer Sicht geprüft hat und der Kunde die reservierte Ware in der Apotheke abholt oder durch den Botendienst der Apotheke ausgeliefert bekommt.
    4. Wird der Kunde nicht angetroffen, so wird die Lieferung in der Apotheke zur Abholung durch den Kunden hinterlegt.
  2. Nutzung, Freischaltung
    1. Die App steht grundsätzlich jedem Kunden in Deutschland zur Verfügung, der über ein Endgerät verfügt, das den Download der App aus dem App Store oder dem Play Store sowie die daran anschließende Installation erlaubt.
    2. Eine Lieferung ist nur im angegebenen Liefergebiet möglich.
    3. Nachdem der Kunde diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt hat, ist die Nutzung der App ohne Registrierung möglich. Für den Fall, dass ein Kunde ein Nutzerkonto einrichtet, um Adressdaten zu speichern, eine Merkliste anzulegen oder eine Ausgaben-Übersicht zu erstellen, ist die Angabe von personenbezogenen Daten erforderlich. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Die Registrierung wird auf Wunsch des Kunden von DNA vorgenommen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
    4. Verstößt der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen, behält DNA sich vor, den Kunden dauerhaft oder vorübergehend von der weiteren Nutzung der App auszuschließen.
    5. Die Überlassung der Softwarekopie und die Erteilung des einfachen, nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren Nutzungsrechts an den Kunden erfolgt unentgeltlich. Die Kosten für die Nutzung des digitalen Kommunikationsnetzes beim Download der App und Übermittlung seiner Vorbestellung an DNA trägt der Kunde.
  3. Pflichten der Kunden
    1. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Reservierung nötigen Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Bei Änderungen der angegebenen Reservierungsdaten hat der Kunde diese unaufgefordert anzupassen.
    2. Der Kunde verpflichtet sich weiter, DNA auf Verlangen durch die Bereitstellung von Informationen und durch sonstige erforderliche und zumutbare Handlungen bei der Aufklärung von Fällen der unberechtigten Nutzung der App durch Dritte unter Missbrauch der Zugangsdaten oder des Zugangs des Kunden zu unterstützen.
  4. Verfügbarkeit
    1. Obwohl sich DNA bemüht, stets einen technisch reibungslosen und störungsfreien Ablauf bezüglich der App sicherzustellen, kann DNA keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit übernehmen. DNA behält sich diesbezüglich vor, einen frei bestimmbaren Zeitabschnitt zur Behebung technischer Probleme zu verwenden. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
  5. Gewährleistung, Haftung
    1. DNA haftet nur, soweit sie einen Mangel arglistig verschwiegen hat, oder DNA oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, oder im Falle von schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Jegliche Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist begrenzt auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen DNA bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen im Rahmen der unentgeltlichen Bereitstellung der App gegen DNA ausgeschlossen.
    2. Für von DNA nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt DNA keine Haftung. Für den Verlust von Daten haftet DNA nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen nur dann, wenn ein solcher Verlust auch durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen Ware.
  6. Datenschutz
    1. DNA verpflichtet sich, die Plattform unter Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung, zu betreiben. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Kunden enthält die Datenschutzerklärung von DNA.
  7. Streitbeilegung
    1. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
    2. Die für DNA zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851-7957940, Fax: 07851-7957941, Webseite: www.universalschlichtungsstelle.de, E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de. DNA wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V. teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
  8. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zum Verbraucherschutz des EU-Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
    2. Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.
Stand: 12.07.2022